Hallo, Gerald und Gandalf, danke für Ihre Überlegungen.
Im Ergebnis heißt das, auch allgemein wassergefährdende feste Stoffgemische unterliegen diesem StVO-Verbot, und wegen ihrer gefährlichen Eigenschaften auch der Hinweispflicht nach HGB? Ob das der Gesetzgeber bei der AwSV wohl bedacht hat? Ich suche immer noch nach einem Weg, wie zB über die Definitionen in dieser Vorschrift diese Ausweitung verhindert werden kann.
@Gandalf: man könnte re "20 l" auch argumentieren daß, hätte der Gesetzgeber hier andere als Flüssigkeiten erfassen wollen, er "kg" hinzugenommen hätte. Denn 2003 war das Problem schon bekannt, denn es gibt auch umweltgefährliche (und damit oft auch wassergefährdende) feste Gefahrgüter. Die aber, nach meiner Einschätzung, erheblich weniger Risiko bergen, weil sie eben nicht einfach ins Wasser fließen.
Schöner Gruß
M.A.T.

Hallo,
hätte zu diesem Thema auch noch eine Frage.
Und zwar geht es um die Berücksichtigung des Zeichesn 269 bei einem Transport von Benzin in einem IBC-Anhänger. (IBC-Behälter 1000 l, doppelwandig, mit einem Innendruck von 0,65 bar).
Laut Herstellerangaben heißt es:
"Für technisch zusätzlich gesicherte Verpackung sind Ausnahmeregelungen erlassen.
Für überwachte, druckfeste und IBC-zugelassene Gefäße (Druckbehälter) mit einem Innenüberdruck
> 0,4 bar gelten die Verbotsregeln (Zeichen 269 und 261) nicht. Damit darf auch in Schutzzonen ein Transport von so verpacktem Gefahrgut erfolgen."

Hört sich gut an. Habe dazu allerdings keine Rechtsgrundlagen gefunden.
Hat irgendjemand Hintergrundinformationen zu dieser Thematik?

Schönen Gruß

Hallo Helmut,

ich konnte die angesprochene Ausnahmeregelung für IBC nach kurzer Recherche nur in diesem PDF finden: https://www.maul-tank.de/tl_files/files/Hinweise%20zum%20Gefahrguttransport%20nach%20ADR%202011.pdf

Neben den Gefahrgutvorschriften und der AwSV konnte ich auch weder in der der StVO noch den VwV-StVO einen Hinweis auf eine solche Ausnahme finden. Höchstwahrscheinlich handelt es sich bei der "Information" aus dem PDF von 2011 um ein nicht mehr geltendes Relikt. Alles andere halte ich auch für schwer vorstellbar, wobei noch zu klären wäre, in welcher Form die Gefäße zu "überwachen" wären...

Viele Grüße
Phil

Hallo,
wie schon Phil in seinem Beitrag geschrieben hat ist das Dokument von 2011, und behandelt Reglungen nach ADR 2011.

Aber bei dem Verkehrzeichen 269 greift nun mal die www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/StVO.pdf, wo auf Seite 47 Lfd.Nr. 43 in Spalte 3 steht "Wer ein Fahrzeug führt, darf die Straße mit mehr als 20 l wassergefährdender Ladung nicht benutzen."

In der Verordnung zur Neufassung der StVO Drucksache 428/12 vom 26.07.2012 findest Du auf Seite 157 oben die Begründung zum Zeichen 269, diese Änderung ist am 01.04.2013 (es ist kein Aprilscherz ) in Kraft getreten.

Hallo Phil und Gerald,

vielen Dank für eure Ausführungen.Das bringt mich auf jeden Fall weiter....

Schöne Grüße
Helmut