Hallo zusammen,

es wird unserem Unternehmen ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht vorgeworfen.
Im Anhörungsbogen soll man eine Person eintragen. Wer gehört dort hin? Fuhrparkleiter? Geschäftsführer? Firma?

Außer dem Bußgeld hat die Person in Sachen Flensburg doch generell nichts zu fürchten oder?


Danke und Gruß

Hallo,
der Beförderer ist nach ADR 1.2.1 "Das Unternehmen, das die Beförderung mit oder ohne Beförderungsvertrag durchführt"
Die Pflichten sind im Unterabschnitt 1.4.2.2 und in der GGVSEB §19 geregelt, und für die Einhaltung ist der Chef verantwortlich, oder er hat es in der Firma anders geregelt, z.B. über "beauftragte Personen".
Ansonsten ist mit einem Bußgeld entsprechend der RSEB Anlage 7 in Verbindung mit §37 GGVSEB zu rechnen.
Punkte in Flensburg gibt es keine!! <img src="/ubbthreads/images/graemlins/smile.gif" alt="" />

Alles klar.

Danke !!!

Hallo Jensens,
hat der Geschäftsführer die entsprechende Pflicht des Beförderers an einen Mitarbeitet delegiert, ist es sinnvoll zusätzlich Schulungsbescheinigungen und wenn vorhanden die schriftliche Bestellung zur beauftragten Person der Anhörung beizufügen. Vermeidet eventuelle Nachfragen der Behörde. Zu erwähen ist noch, bei rechtskräftigen Ordnungswidrigkeitenverfahren mit einem Bußgeld von 200,-¤ und aufwärts, ist mit einem Eintrag beim Gewerbezentralregister in Bonn zu rechnen.

Gruß

Udo

öööhhhmmmm...les ich da richtig?

Ist das wirklich so mit dem Eintrag in Bonn? <img src="/ubbthreads/images/graemlins/shocked.gif" alt="" />

Gruß

Oliver

Hallo EnterExit,
ja das ist so, siehe hier: Gewerbezentralregister
Gruß Gandalf

Hallo Jensjens,

das Bußgeldverfahren richtet sich immer gegen eine spezielle Person. Den Anhörbogen muss!! daher die Person ausfüllen, gegen die sich der Vorwurf im Anhörschreiben richtet. Andernfalls macht sich diese Person einer eigenen Ordnungswidrigkeit schuldig. Die Behörde muss schon wissen, ob die Person Chef, Mitarbeiter oder gar der Lehrling ist!
Bei meinen Anhörungen ermittele ich zuerst den Namen des Chefs im Unternehmen und schreibe diesen dann persönlich an. Diese Person kann sich dann einlassen, wie er seine Pflichten erfüllt bzw. ob er seine Pflichten auf eine andere Person übertragen hat. Bei der zweiten alternative eröffne ich dann ein neues Verfahren gegen die beauftragte Person und schau mal, ob der Chef auch seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist. Nur in diesem Fall stelle ich das Verfahren gegen den Chef ein. Manchmal weis die beauftragte Person noch gar nichts von seinem Glück!!!