Guten Abend zusammen,

ich hätte eine Frage zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten.

Ein Unternehmen entlädt jeden Jahr ca. 55t Gefahrgut. Dieses wird für den Produktionsprozess genutzt.
- Freistellung Nr. 3 - Nicht mehr als 50 t entladen. Würde hier auch die Freistellung Nr. 7 greifen?


Ein Teil verschickt das Unternehmen über einen externen Dienstleister (Spedition) zu einem Unternehemsstandort im Ausland.
- Freistellung Nr. 7 - Beförderung für den Eigenbedarf

Gefährlicher Abfall, welcher anfällt, sind die leeren und ungereinigten Gebinde des Gefahrgutes.
- Freistellung gem. 1.1.3.6: Beförderungskategorie 4 - leere und ungereinigten Verpackungen, mit Ausnahme der Stoffe aus Kategorie 0.


Meine Frage ist jetzt, ob das Unternehmen einen Gefahrgutbeauftragten, bestellen muss oder nicht?
Weil es könnten ja verschiedenene obengenannte Freistellungen parallel genutzt werden.
Somit würde ich sagen "NEIN".

Ich bedanke mich im voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Hallo,


In der GbV steht in §2 Ziffer 3 "...nicht mehr als 50 Tonnen Netto..., Ihr seid aber drüber, wenn auch nur mit 5t.
Die Freistellung nach GbV §2 Ziffer 7 greift nicht, denn da steht "... in Erfüllung betrieblicher Aufgaben befördert, ...

Und wie sieht es mit dem Absender aus??? Die Begriffsbestimmung findest Du in der GGVSEB §2 Nr. 1.

Und im ADR im Unterabschnitt 1.6.1.44 steht: "Unternehmen, die an der Beförderung gefährlicher Güter lediglich als Absender beteiligt sind und die auf Grund der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Vorschriften keinen Gefahrgutbeauftragten ernennen mussten, müssen abweichend von den ab dem 1. Januar 2019 geltenden Vorschriften des Unterabschnitts 1.8.3.1 spätestens bis zum 31. Dezember 2022 einen Gefahrgutbeauftragten benennen."

Wobei in Deutschland die Reglungen der GGVSEB Vorrang haben.

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Was wäre wenn das Unternehmen die gefährlichen Güter nur empfangen würde? Dann würde doch die Freistellung Nr. 1 greifen, oder nicht? Und bei dieser greift keine Mengenbegrenzung...


Die gefährlichen Güter, welche zum anderen Standort transportiert werden, werden für den Produktionsprozess genutzt. Kann ich da die Freistellung in Erfüllung betrieblicher Aufgaben befördert benutzen?

Sehr ich das richtig mit den leeren ungereinigten Verpackungen und der Freistellung?

Nochmals besten Dank an alle!

Hallo, Pandawand,
vollkommen unabhängig von der Bestellungspflicht gilt natürlich das gesamte Gefahrgutrecht, einschließlich Schulungen / Unterweisung aller beteiligten Personen, für Sie. Wenn also unter Nutzung einer knappen Freistellung ein Gb nicht bestellt werden braucht hieße das auch, im Unternehmen ist eben keine besonders geschulte Person als Ansprechpartner bei GG-Problemen vorhanden. Und sollte auch nur einmal ein Transport vorkommen, der für die Bestellungspflicht sorgt, ist dann automatisch der Geschäftsführer oder Eigentümer der Gb, mit allen Folgen.
Ich würde sehr wohl abwägen, ob hier eine Freistellung wirklich sinnvoll ist.
Ihre Frage zur Freistellung im betrieblichen Produktionsprozeß würde ich verneinen, weil einmal die 50 t auch hier gelten, zum anderen weil das dem grundlegenden Sicherheitsgedanken widerspräche, daß nämlich Expertise vorhanden sein muß wenn Mengen transportiert werden. Vermutlich - das kann ich aber derzeit nicht belegen - schwebte dem Gesetzgeber hierbei eine Art Handwerkerregelung vor.
Schöner Gruß
M.A.T.

Ich kann M.A.T. nur beipflichten.

Neben den bereits erwähnten Schulungen ist dann wahrscheinlich auch niemand mit Sachverstand da, der eine geeignete Betriebsorganisation (u.a. Bestellung beauftragter Personen, Erstellung von Arbeitsanweisungen, Checklisten, usw.) aufsetzt.